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Rechte für Verbraucher gestärkt – EU erläßt neue Telekom Richtlinien
Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben am 24.November 2009 ein umfangreiches “Telekom Paket” beschlossen. Die neuen Richtlinien geben dem Verbraucher deutlich mehr Rechte, etwas bei der Vertragsdauer, dem Datenschutz oder beim Anbieterwechsel. Die Richtlinien müßen bis spätestens 2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Gleichzeitig wurde am 24.11.2009 eine neue Behörde geschaffen. Die neue Behörde “GEREK” (Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) soll dabei helfen, einen fairen Wettbewerb und eine einheitlichere Regulierung in den 27 Mitgliedsstaaten sicherzustellen.
Die zuständige EU Kommissarin für Telekommunikationsfragen Frau Viviane Reding sagte dazu:
“Die EU-Telekom-Reform führt zu mehr Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten und zu billigeren Festnetz-, Mobilfunk- und Internetdiensten für alle Europäer. Ich freue mich auch darüber, dass das Europäische Parlament die Kommission darin unterstützt hat, den Binnenmarkt im Bereich der Telekommunikation noch weiter zu integrieren. Die Einrichtung des GEREK-Gremiums sei ein deutlich sichtbares Zeichen für Telekom-Betreiber und Verbraucher, dass ein echter Binnenmarkt in greifbarer Nähe ist“.
In Zukunft sollen Verbraucher zum Beispiel das Recht haben, bei einem Anbieter-Wechsel ihre Telefon-Nummer innerhalb eines Tages mitnehmen zu können. Auch mit den 24-Monate-Verträgen soll in Zukunft Schluss sein können. Verbraucher erhalten das Recht, einen Vertrag über maximal 12 Monate zu schließen.
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